Allgemeine Geschäftsbedingungen

ARTIKEL 1: ANWENDUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Sofern nicht schriftlich und ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") für alle Online-Käufe von Kleidung und verwandten Artikeln (im Folgenden "Waren"), die von einer natürlichen Person zu privaten Zwecken (im Folgenden "Käufer") bei "Poisson Chat" (im Folgenden "Verkäufer") getätigt werden.

ARTIKEL 2: IDENTIFIZIERUNG DES VERKÄUFERS

1.  Name: Poisson Chat

2.  Anschrift: Chaussée d'Alsemberg 592, 1180 Uccle.

3.  E-Mail-Adresse: meow@poissonchat.be

4.  IBAN: BE75 3631 3293 9651.

5.  Unternehmens-/Mehrwertsteuernummer: BE0770.268.684.

ARTIKEL 3: VERTRAGSABSCHLUSS

Die vorliegenden AGB und die Bestätigung des geschlossenen Vertrags bilden zusammen ein Vertragswerk, das Vorrang vor allen anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien hat (im Folgenden "Vertrag"). Alle Vereinbarungen oder Dokumente, die im Widerspruch zum Vertrag stehen, gelten als nichtig. Die Bestätigung des geschlossenen Vertrags wird dem Käufer vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Abschluss des Vertrags an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Käufer bestätigt, dass er nach seinem nationalen Recht die erforderliche Geschäftsfähigkeit besitzt, um die vom Verkäufer angebotenen Waren zu kontrahieren und zu erwerben. Wenn der Käufer nicht über diese Fähigkeit verfügt oder sie verliert, muss er - in seiner alleinigen Verantwortung - den Verkäufer unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Bis zu dieser Mitteilung wird davon ausgegangen, dass der Käufer die erforderliche Geschäftsfähigkeit besitzt, um die Waren zu kontrahieren und zu erwerben.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Diese Änderung erfolgt allein durch die Online-Veröffentlichung der neuen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website des Verkäufers einsehbar: www.poissonchat.de.

Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer sie jederzeit zur Kenntnis nimmt.

ARTIKEL 4: Preis - ZAHLUNGSMODALITÄTEN - ZAHLUNGSVERZÖGERUNG.

ARTIKEL 4.1: Preise

Die Preise sind die auf der Internetseite des Verkäufers angegebenen Preise.

Die genannten Preise sind die am Tag der Bestellung durch den Käufer gültigen Preise, einschließlich Mehrwertsteuer und anderer Steuern.

Die Transportkosten sind nicht direkt im Preis inbegriffen und werden dem Käufer auf der Website des Verkäufers bei der Aufgabe seiner Bestellung deutlich mitgeteilt. Diese variieren je nach der vom Käufer gewählten Versandart.

ARTIKEL 4.2: Zahlungsmodalitäten

Der Käufer erkennt unwiderruflich an, dass eine Bestellung eine Zahlungsverpflichtung beinhaltet.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der gesamte Betrag der Bestellung tatsächlich eingezogen wurde.

Sofern nicht anders angegeben, gelten die von Stripe (https://stripe.com/fr-be/pricing) vorgesehenen Zahlungsmodalitäten.

ARTIKEL 5: EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL

Die Waren bleiben bis zum Eingang der vollständigen Zahlung des Preises Eigentum des Verkäufers.

ARTIKEL 6: LIEFERUNG

Falls der Käufer den Gesamtbetrag eines Vertrags nicht bezahlt, hat der Verkäufer das Recht, die Erfüllung seiner Lieferverpflichtung bis zur Zahlung der ausstehenden Beträge durch den Käufer auszusetzen.

Die Lieferung der Waren erfolgt an die Lieferadresse, die der Käufer bei der Abgabe seiner Bestellung gemäß dem Vertrag angegeben hat. Die Lieferung der Waren erfolgt durch den Spediteur, den der Käufer bei der Bestellung ausgewählt hat. Die Lieferbedingungen und -fristen werden während des Bestellvorgangs deutlich angezeigt.

Der Verkäufer haftet nicht für die Angabe falscher Informationen oder für die Nichtangabe von Informationen, die dem Käufer zuzuschreiben sind. Darüber hinaus kann der Verkäufer nicht für eine verspätete Lieferung der Waren haftbar gemacht werden, da die Fristen nur zur Information angegeben werden. Die Fristen sind in Werktagen angegeben.

Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Käufer alle Kosten und Risiken, die mit dem Transport der Waren von der Niederlassung des Verkäufers zum gewünschten Zielort verbunden sind.

ARTIKEL 7: ZUSÄTZLICHE KOSTEN

Wenn der Käufer die Waren nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht in Empfang nimmt, können zusätzliche Kosten anfallen, und der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer die Lagerkosten und eine Entschädigung für Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen.

ARTIKEL 8: ABNAHME

Der Käufer muss die Waren bei der Lieferung prüfen.

Alle sichtbaren Mängel müssen dem Spediteur auf dem Lieferschein oder dem Transportdokument mitgeteilt werden.

Alle Konformitätsmängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen müssen dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden, wobei insbesondere die Art des Mangels, die Bezeichnung des Produkts und das Lieferdatum anzugeben sind.

ARTIKEL 9: ZUSAMMENARBEIT

Der Verkäufer und der Käufer verpflichten sich, zusammenzuarbeiten und in gutem Glauben zu handeln, was insbesondere die Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen umfasst, die für die Erfüllung des Vertrags notwendig oder nützlich sind.

ARTIKEL 10: HÖHERE GEWALT

Höhere Gewalt liegt insbesondere vor, wenn ein unvorhersehbarer, unüberwindbarer und vom Willen des Verkäufers unabhängiger Grund eintritt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Beschlagnahme, Brand, Überschwemmung, Arbeitsunfälle, Aussperrung, Streik oder Arbeitskonflikt. Der Käufer hat hierdurch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Im Falle einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund höherer Gewalt informiert der Verkäufer den Käufer mit allen Mitteln und ist berechtigt, seine Verpflichtungen ohne Entschädigung zugunsten des Käufers auszusetzen. Im Falle einer vollständigen Unmöglichkeit der Erfüllung der Waren aufgrund höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag zu kündigen, nachdem er den Käufer in geeigneter Weise informiert hat, ohne dass dem Käufer eine Entschädigung zusteht.

ARTIKEL 11: GARANTIE

Der Verkäufer garantiert, dass die Waren mit ihrer Beschreibung auf der Website des Verkäufers übereinstimmen. Der Käufer wird ordnungsgemäß darüber informiert, dass es sich bei den Waren um gebrauchte Artikel aus zweiter Hand handelt und dass der Verkauf von Waren aus zweiter Hand die primäre Identität der Website des Verkäufers darstellt. Der Käufer wird ordnungsgemäß darüber informiert, dass der Verkäufer keine neuen Waren verkauft und dass er die gekauften Waren daher nicht mit der gleichen Sorgfalt prüfen sollte, die er bei neuen Waren anwenden würde.

Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet der Verkäufer nicht für Ansprüche des Käufers, die darauf beruhen, dass die Ware nicht neu ist und bestimmte Gebrauchsspuren aufweist. Darüber hinaus kann der Käufer nicht gegen den Verkäufer vorgehen, wenn der Gegenstand seiner Reklamation vom Verkäufer im Rahmen der Beschreibung des vom Käufer gekauften Produkts auf der Website des Verkäufers angegeben wurde. 

Im Falle eines Mangels, der nicht auf den normalen Verschleiß von Gebrauchtwaren zurückzuführen ist, hat der Käufer das Recht, vom Verkäufer den Ersatz der mangelhaften Waren zu verlangen. Hierzu muss der Käufer den Nachweis erbringen, dass die Ware tatsächlich einen Mangel aufweist. Je nach Fall kann der Verkäufer die Ware ersetzen oder den Kaufpreis zurückerstatten, wenn ein Ersatz nicht möglich ist.

ARTIKEL 12: BEANSTANDUNGEN

Alle Beanstandungen seitens des Käufers müssen dem Verkäufer schriftlich zugehen. Es wird davon ausgegangen, dass die an die Adresse meow@poissonchat.be gerichtete E-Mail als Schriftstück gilt.

ARTIKEL 13: BENACHRICHTIGUNGSFRIST

Jede Vertragswidrigkeit, die bei der Entgegennahme nicht erkannt wurde, muss der Käufer dem Verkäufer per Einschreiben innerhalb der in Belgien geltenden gesetzlichen Fristen für Vertragswidrigkeiten und die gesetzliche Gewährleistung mitteilen.

ARTIKEL 14: RÜCKTRITTSRECHT

Der Käufer informiert den Verkäufer vor Ablauf der Widerrufsfrist über seine Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen. Zu diesem Zweck kann der Käufer entweder :

- Das Muster-Widerrufsformular in Anhang 2 Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuchs verwenden;

- eine andere eindeutige Erklärung abgeben, in der er seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, darlegt.

Der Verkäufer übermittelt dem Käufer anschließend unverzüglich eine Bestätigung des Erhalts des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Rückzahlung mittels desselben Zahlungsmittels vorzunehmen, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zugestimmt und die Rückzahlung ist für den Käufer mit keinen Kosten verbunden.

Der Käufer sendet die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage, nachdem er dem Verkäufer seine Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt hat, an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer zur Entgegennahme der Waren bevollmächtigte Person zurück oder gibt die Waren an diese zurück.

Diese Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksendet.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung aufschieben, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer einen Nachweis über den Versand der Waren erbracht hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

ARTIKEL 15: RÜCKGABEBEDINGUNGEN

Die Rückgabe von Waren ist zulässig, wenn die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind:

- Das Produkt darf nicht vom Käufer beschädigt worden sein;

- Das Produkt muss gut verpackt sein, um Schäden während des Transports zu vermeiden.

Im Falle eines Widerrufs kann der Käufer für eine Wertminderung der Waren haftbar gemacht werden, die auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der nicht zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Waren erforderlich ist.

ARTIKEL 16: RÜCKSENDEKOSTEN                                                 

Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die Kosten für die Rücksendung des Produkts zu tragen.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten zu erstatten, wenn der Käufer ausdrücklich eine andere Lieferart als die vom Verkäufer angebotene kostengünstigere Standardlieferart gewählt hat.

ARTIKEL 17: DATENSCHUTZ

Der Käufer verpflichtet sich, seine Daten auf dem neuesten Stand zu halten. Wenn der Käufer feststellt, dass seine Daten für andere Zwecke als die zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen verwendet werden, oder wenn er eine Verletzung der Vertraulichkeit seiner Daten oder des Schutzes seiner Daten erleidet, wird er den Verkäufer unverzüglich davon in Kenntnis setzen, damit dieser die erforderlichen Mittel zur Lösung der aufgetretenen Probleme einsetzt.

Der Verkäufer erklärt, dass die ihm zur Verfügung stehenden Daten auf faire und rechtmäßige Weise im Einklang mit dem in der Datenschutzrichtlinie festgelegten Zweck (im Folgenden "Zweck") erhoben wurden, dass er die Daten nur so lange aufbewahren wird, wie es für die Erreichung des Zwecks erforderlich ist, dass die Daten für den Zweck relevant und angemessen sind und nicht darüber hinausgehen. Für diesen Abschnitt wird auf die Datenschutzrichtlinie verwiesen.

Gemäß der Datenschutzrichtlinie hat der Käufer folgende Rechte: das Recht, Daten zu löschen oder zu berichtigen, das Recht, sich der Verarbeitung zu widersetzen oder sie einzuschränken, sowie das Recht auf Übertragbarkeit der dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten.

ARTIKEL 18: GEISTIGES EIGENTUM

Die Website des Verkäufers ist gemäß den Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches urheberrechtlich geschützt.

Gemäß den Bestimmungen des Urheberrechts ist der Verkäufer der alleinige Eigentümer des Inhalts, der sich auf seine Veröffentlichungen und/oder Dienstleistungen bezieht, wobei diese nicht vervielfältigt oder nachgeahmt werden dürfen. Jede Nutzung zur Vervielfältigung, Verbreitung, zum Verkauf, zur Veröffentlichung, zur teilweisen oder vollständigen Verwertung von Inhalten, die Eigentum des Verkäufers sind, ist untersagt.

ARTIKEL 19: ALLGEMEINES

Die Tatsache, dass der Verkäufer sich nicht auf die Nichterfüllung einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Käufer beruft, bedeutet keinen Verzicht auf das Recht, das ihm durch diese oder eine andere Klausel eingeräumt wird.

Klauseln, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften der öffentlichen Ordnung oder zwingende Vorschriften verstoßen, gelten als ungeschrieben, ohne dass diese Ungültigkeit die Gültigkeit des Vertrags als Ganzes beeinträchtigt. In diesem Fall ersetzen der Verkäufer und der Käufer im gegenseitigen Einvernehmen und unter Beachtung der tatsächlichen Absicht der Parteien, die beim Abschluss dieses Vertrags bestand, die nichtige oder gegen eine zwingende Bestimmung oder eine Bestimmung der öffentlichen Ordnung verstoßende Bestimmung durch eine andere Bestimmung, die im Rahmen der gesetzlichen Grenzen die gleiche Wirkung hat wie die für nichtig erklärte oder gegen eine zwingende Bestimmung oder eine Bestimmung der öffentlichen Ordnung verstoßende Bestimmung oder deren Wirkung derjenigen der zu ersetzenden Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

ARTIKEL 20: ANWENDBARES RECHT

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ganz allgemein der Vertrag unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht.